Datenschutzerklärung

Sehr geehrte UserInnen

Mit den folgenden Datenschutzhinweisen möchten wir Ihnen einen Überblick geben über die Verarbeitung der bei unserer digitalen Plattform www.referendum.li geführten personenbezogenen Daten und die daraus resultierenden Rechte nach den Bestimmungen der neuen Datenschutzgrundverordnung der EU(DSGVO) und dem Datenschutzgesetz(DSG).

Im Rahmen unserer Arbeit zur Förderung der digitalen Demokratie sind wir darauf angewiesen, personenbezogene Daten zu verarbeiten, die für die Aufnahme und Durchführung von direktdemokratischen Massnahmen (Debatten, Initiativen, Referenden etc.) und die Erfüllung der damit verbundenen gesetzlichen oder vertraglichen Pflichten erforderlich sind.

Ohne diese Daten werden wir in der Regel nicht in der Lage sein, eine politische Wirkung zu erzielen.

Sollten Sie Fragen hinsichtlich einzelner Datenverarbeitungen haben oder Ihre Rechte, wie nachstehend beschrieben, wahrnehmen wollen, wenden Sie sich bitte an:

Verantwortliche Stelle

referendum.li, Im Sand 15, 9495 Triesen, Liechtenstein

 

Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten

referendum.li, Daniel Feger, Im Sand 15, 9495 Triesen, Liechtenstein

 

Welche Daten werden verarbeitet (Datenkategorien) und aus welchen Quellen stammen sie (Herkunft)?

Wir erheben und verarbeiten personenbezogene Daten, die wir im Rahmen unserer Beziehung mit unseren Besuchern und Usern erhalten. Personenbezogene Daten können in jeder Phase der Beziehung verarbeitet werden und sich je nach Personengruppe unterscheiden.

Grundsätzlich verarbeiten wir personenbezogene Daten, die uns von Ihnen mittels eingereichter (Online-) Formulare, Unterschriftenbögen, Ihrer Korrespondenz oder anderer Dokumente zur Verfügung gestellt werden. Sofern für die Erbringung der politischen Arbeit erforderlich, verarbeiten wir auch personenbezogene Daten, die aufgrund der Inanspruchnahme von Dienstleistungen anfallen beziehungsweise übermittelt werden oder die wir von Dritten (Parteien, NGO’s, Politiker, Interessensgruppen) und von öffentlichen Stellen (Gemeinden/Regierung/Landtag) zulässigerweise erhalten haben.

Schliesslich können personenbezogene Daten aus öffentlich zugänglichen Quellen (Google, Grundbücher, Handels- und Vereinsregister, Presse) verarbeitet werden.

Unter personenbezogenen Daten verstehen wir insbesondere folgende

  • Stammdaten
  • Personalien (z. B. Name, Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit)
  • Adress- und Kontaktdaten (z. physische Adresse, Telefonnummer, E-Mail-Adresse)
  • Authentifikationsdaten (z. Unterschriftsprobe)
  • Weiterführende Basisdaten

 

Für welche Zwecke und auf welcher Rechtsgrundlage werden Ihre Daten verarbeitet?

Wir verarbeiten personenbezogene Daten im Einklang mit den Bestimmungen der DSG-VO sowie dem DSG für nachfolgende Zwecke:

  • Zur Durchführung politischer Aktivitäten im öffentlichen Interesse
  • Zur Förderung einer qualitativ hochstehenden Debattenkultur.
  • Zur Wahrung berechtigter Interessen vonli
  • Aufgrund Ihrer Einwilligung, z.B. bei Unterschriftssammlungen

 

Wer erhält Zugriff auf die personenbezogenen Daten und wie lange werden sie gespeichert?

Zugriff auf Ihre Daten können nur Stellen innerhalb der Plattform referendum.li erhalten. Es werden keine personenbezogenen Daten weitergegeben, ausgenommen bei gesetzlichem Erfordernis (z.B. an die Regierungs- oder Gemeindekanzlei bei einem Referendum zum Nachweis der erforderlichen Anzahl von Unterschriften).

Wir verarbeiten und speichern die personenbezogenen Daten während der gesamten Dauer der Interessensbeziehung, soweit keine kürzeren zwingenden Löschpflichten für be- stimmte Daten bestehen. Darüber hinaus bestimmt sich die Dauer der Speicherung nach der Erforderlichkeit und dem Zweck der jeweiligen Datenverarbeitung. Sind die Daten für die Erfüllung vertraglicher oder gesetzlicher Pflichten beziehungsweise zur Wahrung unserer berechtigten Interessen nicht mehr erforderlich (Zweckerreichung) oder wird eine erteilte Einwilligung widerrufen, werden diese regelmässig gelöscht, es sei denn, die Weiterverarbeitung ist aufgrund der vertraglichen oder gesetzlichen Aufbewahrungsfristen und Dokumentationspflichten oder aus Gründen der Erhaltung von Beweismitteln während der Dauer der anwendbaren Verjährungsvorschriften notwendig.

 

Gibt es eine automatisierte Entscheidungsfindung einschliesslich Profiling?

Unsere Entscheidungen beruhen grundsätzlich nicht auf einer ausschliesslich automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten. Sollten wir diese Verfahren in Einzelfällen einsetzen, werden wir Sie gemäss den gesetzlichen Vorschriften hierüber gesondert informieren.

Es gibt Bereiche, in denen personenbezogene Daten zumindest teilweise automatisiert verarbeitet werden. Dies mit dem Ziel, bestimmte persönliche Aspekte zu bewerten, soweit uns gesetzliche und regulatorische Vorgaben verpflichten, zur Bedarfsanalyse für Dienstleistungen.

 

Welche Datenschutzrechte stehen Ihnen zu?

Hinsichtlich der Sie betreffenden personenbezogenen Daten stehen Ihnen gemäss DSG-VO folgende Datenschutzrechte zu:

 

Recht auf Auskunft

Sie können Auskunft darüber verlangen, ob und in welchem Umfang personenbezogene Daten über Sie verarbeitet werden (z. B. Kategorien der verarbeiteten personenbezogenen Daten, Verarbeitungszweck usw.).

 

Recht auf Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Verarbeitung

Sie haben das Recht, die Berichtigung Sie betreffender unrichtiger oder unvollständiger personenbezogener Daten zu verlangen. Darüber hinaus sind Ihre personenbezogenen Daten zu löschen, wenn diese Daten für die Zwecke, für welche sie erhoben oder verar- beitet wurden, nicht mehr notwendig sind, Sie Ihre Einwilligung widerrufen haben oder diese Daten unrechtmässig verarbeitet werden. Ferner haben Sie das Recht, die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen.

 

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, Ihre Einwilligung zur Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten für einen oder mehrere bestimmte Zwecke jederzeit zu widerrufen, wenn die Verarbeitung auf Ihrer ausdrücklichen Einwilligung beruht. Dies gilt auch für den Widerruf von Einwilligungserklärungen, die vor der Geltung der DSGVO, also vor dem 25. Mai 2018 erteilt worden sind. Bitte beachten Sie, dass der Widerruf erst für die Zukunft wirkt. Verarbeitungen die vor dem Widerruf erfolgt sind, sind davon nicht betroffen. Auch hat der Widerruf keinen Einfluss auf Datenverarbeitungen auf anderer Rechtsgrundlage.

 

Recht auf Datenübertragbarkeit

Sie haben das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie dem Verantwortlichen bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten und diese Daten einem anderen Verantwortlichen übermitteln zu lassen.

 

Widerspruchsrecht

Ihnen steht das Recht zu, der Datenverarbeitung im Einzelfall aus Gründen, welche sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, formlos zu widersprechen, sofern die Verarbeitung im öffentlichen Interesse liegt oder zur Wahrung berechtigter Interessen der Bank oder eines Dritten erfolgt. Darüber hinaus haben Sie das Recht, formlos Widerspruch gegen die Verwendung personenbezogener Daten zu Werbezwecken zu erheben. Widersprechen Sie der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten für Direktwerbung, werden wir Ihre personenbezogenen Daten nicht mehr für diesen Zweck verarbeiten.

 

Beschwerderecht

Sie haben das Recht, eine Beschwerde

bei der zuständigen liechtensteinischen Aufsichtsbehörde einzureichen. Sie können sich auch an eine andere Aufsichtsbehörde eines EU- oder EWR-Mitgliedstaates wenden, beispielsweise an Ihrem Aufenthalts- oder Arbeitsort oder am Ort des mutmasslichen Verstosses.

Die Kontaktdaten der in Liechtenstein zuständigen Datenschutzstelle lauten wie folgt:

Datenschutzstelle Liechtenstein
Städtle 38
Postfach
FL-9490 Vaduz
Fürstentum Liechtenstein

Telefon + 423 236 60 90
E-Mail info.dss@llv.li

 

Auskunfts- oder Widerspruchsgesuche sind vorzugsweise schriftlich an den Datenschutzbeauftragten zu stellen. Dieser steht Ihnen auch als Ansprechpartner für alle weiteren datenschutzrechtlichen Angelegenheiten zur Verfügung.

 

Stand: Januar 2019